Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBesG § 6 § 40 Abs. 5 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten Ehegatten im öffentlichen Dienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gleichheitssatz - Ortszuschlag - Allgemeiner Gleichheitssatz - Besoldungsrecht - Ehegattenbezogener Ortszuschlag

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.1983 - 12 A 133/81
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

Papierfundstellen

• BVerfGE 71, 39
• NVwZ 1986, 735
• FamRZ 1986, 335
• DVBl 1986, 138

Wird zitiert von ... (558)Neu Zitiert selbst (59)

• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Die Besoldung des Beamten und Richters und seiner Familie hat ihre Wurzel im Beamten- oder Richterverhältnis und muß im Zusammenhang mit der Dienstverpflichtung und Dienstleistung des Beamten oder Richters gesehen werden (vgl. BVerfGE 21, 329 (344); 61, 43 (56)).

  Der Beamte oder Richter hat sich ganz seinem Beruf zu widmen (vgl. § 36 Satz 1 BRRG , § 54 Satz 1 BBG ); mit seiner Berufung in das Beamten- oder Richterverhältnis wird er verpflichtet, sich voll für den Dienstherrn einzusetzen und diesem seine gesamte Persönlichkeit, Arbeitskraft und Lebensleistung zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerfGE 16, 94 (112 f., 115); 21, 329 (345); 44, 249 (264); 55, 207 (236 f., 240 f.); 61, 43 (56)).

  Sie besagt, daß der Dienstherr dem Beamten oder Richter und seiner Familie u. a. in Form von Dienstbezügen einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren hat (vgl. z. B. BVerfGE 21, 329 (345)).

  Die Dienstbezüge bilden also einerseits die Voraussetzung dafür, daß sich der Beamte oder Richter ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum und dem Richtertum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben beitragen kann (vgl. BVerfGE 8, 1 (16); 11, 203 (216 f.); 21, 329 (345); 39, 196 (201); 44, 249 (265); 56, 146 (162); 64, 367 (379)).

  Sie sind aber auch gleichzeitig die vom Staat festzusetzende öffentlich-rechtliche Gegenleistung des Dienstherrn dafür, daß der Beamte oder Richter sich ihm mit seiner ganzen Persönlichkeit, Arbeitskraft und Lebensleistung zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht nach Kräften erfüllt (BVerfGE 21, 329 (345)).

  Er soll zur Unabhängigkeit des verheirateten Bediensteten im Interesse der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamten- und Richtertums beitragen (vgl. BVerfGE 21, 329 (345 f.)).

  Die ihnen insgesamt verbleibenden Dienstbezüge stellen weiterhin eine amtsangemessene Besoldung im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar, weil sie dem Dienstrang, d. h. der mit dem Amt verbundenen Verantwortung des Beamten oder Richters entsprechen und als nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums und des Richtertums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards gewährt anzusehen sind (vgl. BVerfGE 8, 1 (14); 21, 329 (345); 44, 249 (263, 267); 49, 260 (271); 55, 207 (237)).

  Die Besoldung ist kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung für konkrete Dienste (BVerfGE 21, 329 (344)).

• BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Öffentlicher Dienst

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Nicht die Teilzeitbeschäftigung, sondern die Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit bildet seit jeher das Leitbild und den wesentlichen Strukturinhalt, der das Beamten- und Richterverhältnis kennzeichnet (vgl. BVerfGE 44, 249 (262 f.); 55, 207 (204)).

  Dieses nimmt die Beteiligten als ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis (vgl. § 2 Abs. 1 BRRG , § 2 Abs. 1 BBG ) umfassend rechtlich in Anspruch (vgl. BVerfGE 44, 249 (264); 55, 207 (238); 61, 43 (56); siehe zur einheitlichen, umfassenden Dienstleistungspflicht auch BVerwGE 12, 102 (103 f.) sowie BGHZ 20, 15 (23)).

  Der Beamte oder Richter hat sich ganz seinem Beruf zu widmen (vgl. § 36 Satz 1 BRRG , § 54 Satz 1 BBG ); mit seiner Berufung in das Beamten- oder Richterverhältnis wird er verpflichtet, sich voll für den Dienstherrn einzusetzen und diesem seine gesamte Persönlichkeit, Arbeitskraft und Lebensleistung zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerfGE 16, 94 (112 f., 115); 21, 329 (345); 44, 249 (264); 55, 207 (236 f., 240 f.); 61, 43 (56)).

  Dieser Pflicht steht als Korrelat die Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn gegenüber, die sich von ihrer Grundlage her prinzipiell nicht aufteilen läßt und dem seiner Struktur nach als umfassende Einheit zu verstehenden Dienstverhältnis entspricht (vgl. BVerfGE 55, 207 (237, 240)).

  Wie das Alimentationsprinzip so stellt auch der Grundsatz, daß der Beamte oder Richter seine ganze Arbeitskraft dem Beruf zu widmen hat, einen das Beamten- und Richterverhältnis kennzeichnenden und prägenden Strukturinhalt dar (vgl. BVerfGE 55, 207 (240)).

  Die ihnen insgesamt verbleibenden Dienstbezüge stellen weiterhin eine amtsangemessene Besoldung im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar, weil sie dem Dienstrang, d. h. der mit dem Amt verbundenen Verantwortung des Beamten oder Richters entsprechen und als nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums und des Richtertums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards gewährt anzusehen sind (vgl. BVerfGE 8, 1 (14); 21, 329 (345); 44, 249 (263, 267); 49, 260 (271); 55, 207 (237)).

  Daraus folgt: Auch im Falle einer Ermäßigung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen wird die Besoldung nicht zur bloßen Gegenleistung für die (während der ermäßigten Arbeitszeit) erbrachten Dienstleistungen; vielmehr behält sie ihren sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Alimentierungscharakter (vgl. BVerfGE 55, 207 (241)).

• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Nicht die Teilzeitbeschäftigung, sondern die Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit bildet seit jeher das Leitbild und den wesentlichen Strukturinhalt, der das Beamten- und Richterverhältnis kennzeichnet (vgl. BVerfGE 44, 249 (262 f.); 55, 207 (204)).

  Dieses nimmt die Beteiligten als ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis (vgl. § 2 Abs. 1 BRRG , § 2 Abs. 1 BBG ) umfassend rechtlich in Anspruch (vgl. BVerfGE 44, 249 (264); 55, 207 (238); 61, 43 (56); siehe zur einheitlichen, umfassenden Dienstleistungspflicht auch BVerwGE 12, 102 (103 f.) sowie BGHZ 20, 15 (23)).

  Der Beamte oder Richter hat sich ganz seinem Beruf zu widmen (vgl. § 36 Satz 1 BRRG , § 54 Satz 1 BBG ); mit seiner Berufung in das Beamten- oder Richterverhältnis wird er verpflichtet, sich voll für den Dienstherrn einzusetzen und diesem seine gesamte Persönlichkeit, Arbeitskraft und Lebensleistung zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerfGE 16, 94 (112 f., 115); 21, 329 (345); 44, 249 (264); 55, 207 (236 f., 240 f.); 61, 43 (56)).

  Die Dienstbezüge bilden also einerseits die Voraussetzung dafür, daß sich der Beamte oder Richter ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum und dem Richtertum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben beitragen kann (vgl. BVerfGE 8, 1 (16); 11, 203 (216 f.); 21, 329 (345); 39, 196 (201); 44, 249 (265); 56, 146 (162); 64, 367 (379)).

  Die ihnen insgesamt verbleibenden Dienstbezüge stellen weiterhin eine amtsangemessene Besoldung im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar, weil sie dem Dienstrang, d. h. der mit dem Amt verbundenen Verantwortung des Beamten oder Richters entsprechen und als nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums und des Richtertums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards gewährt anzusehen sind (vgl. BVerfGE 8, 1 (14); 21, 329 (345); 44, 249 (263, 267); 49, 260 (271); 55, 207 (237)).

  Im Beamten- und Richterverhältnis unterscheiden sich danach die wechselseitigen Ansprüche ihrer Art nach vom Anspruch auf Leistung und Gegenleistung im entgeltlichen Arbeits- und Angestelltenverhältnis (vgl. BVerfGE 44, 249 (264)).

 
• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77

  Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abzuleitende Verbot, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich zu behandeln, gilt auch im Bereich des Besoldungsrechts (vgl. BVerfGE 26, 141 (158 f.); 49, 260 (271)).

  Von Willkür im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG kann nur dann gesprochen werden, wenn sich keine sachlichen Gründe für die beanstandete Regelung finden lassen (vgl. BVerfGE 26, 141 (158 f.); 49, 260 (271); 56, 87 (95); 61, 43 (62 f.)).

  a) Der Ortszuschlag bildet denjenigen Teil der Besoldung, der vornehmlich von sozialen Komponenten bestimmt wird (vgl. BVerfGE 49, 260 (272)).

  Die ihnen insgesamt verbleibenden Dienstbezüge stellen weiterhin eine amtsangemessene Besoldung im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar, weil sie dem Dienstrang, d. h. der mit dem Amt verbundenen Verantwortung des Beamten oder Richters entsprechen und als nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums und des Richtertums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards gewährt anzusehen sind (vgl. BVerfGE 8, 1 (14); 21, 329 (345); 44, 249 (263, 267); 49, 260 (271); 55, 207 (237)).

  Dies ergibt sich zum einen daraus, daß die Kürzungsbeträge so gering sind, daß ihnen unter leistungsbezogenen Kriterien ersichtlich keine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. auch BVerfGE 49, 260 (272)); zum anderen aus dem Charakter der Besoldung, deren Zweck es nicht ist, bestimmte Dienstzeiten abzugelten.

• BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Das ist eine andere Entscheidung als die im Falle der Gültigkeit des Gesetzes gebotene (vgl. BVerfGE 61, 43 (55 f.); st. Rspr.).

  Von Willkür im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG kann nur dann gesprochen werden, wenn sich keine sachlichen Gründe für die beanstandete Regelung finden lassen (vgl. BVerfGE 26, 141 (158 f.); 49, 260 (271); 56, 87 (95); 61, 43 (62 f.)).

  Die Besoldung des Beamten und Richters und seiner Familie hat ihre Wurzel im Beamten- oder Richterverhältnis und muß im Zusammenhang mit der Dienstverpflichtung und Dienstleistung des Beamten oder Richters gesehen werden (vgl. BVerfGE 21, 329 (344); 61, 43 (56)).

  Dieses nimmt die Beteiligten als ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis (vgl. § 2 Abs. 1 BRRG , § 2 Abs. 1 BBG ) umfassend rechtlich in Anspruch (vgl. BVerfGE 44, 249 (264); 55, 207 (238); 61, 43 (56); siehe zur einheitlichen, umfassenden Dienstleistungspflicht auch BVerwGE 12, 102 (103 f.) sowie BGHZ 20, 15 (23)).

  Der Beamte oder Richter hat sich ganz seinem Beruf zu widmen (vgl. § 36 Satz 1 BRRG , § 54 Satz 1 BBG ); mit seiner Berufung in das Beamten- oder Richterverhältnis wird er verpflichtet, sich voll für den Dienstherrn einzusetzen und diesem seine gesamte Persönlichkeit, Arbeitskraft und Lebensleistung zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerfGE 16, 94 (112 f., 115); 21, 329 (345); 44, 249 (264); 55, 207 (236 f., 240 f.); 61, 43 (56)).

• BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61

  Neuapostolische Kirche

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Vielmehr muß ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung bestehen (vgl BVerfGE 17, 122 (130); 19, 1 (8); 29, 402 (411)).

  Ob dies der Fall ist, läßt sich nicht abstrakt und allgemein, sondern stets nur nach Natur und Eigenart des in Frage stehenden Sachverhältnisses und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der betreffenden gesetzlichen Regelung feststellen (vgl. BVerfGE 17, 122 (130); 19, 1 (8); 26, 72 (76); 40, 296 (317); 42, 176 (186); 45, 376 (387); 51, 222 (234)).

  Auch die Art der Differenzierung darf nicht sachfremd sein; es muß sich aus dem Sachverhalt, den die differenzierende Regelung zum Gegenstand hat, gerade für sie ein sachlich vertretbarer Gesichtspunkt anführen lassen (vgl. BVerfGE 17, 122 (131); 19, 1 (8)).

• BVerfG, 08.10.1963 - 2 BvR 108/62

  Wiedergutmachung

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Vielmehr muß ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung bestehen (vgl BVerfGE 17, 122 (130); 19, 1 (8); 29, 402 (411)).

  Ob dies der Fall ist, läßt sich nicht abstrakt und allgemein, sondern stets nur nach Natur und Eigenart des in Frage stehenden Sachverhältnisses und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der betreffenden gesetzlichen Regelung feststellen (vgl. BVerfGE 17, 122 (130); 19, 1 (8); 26, 72 (76); 40, 296 (317); 42, 176 (186); 45, 376 (387); 51, 222 (234)).

  Auch die Art der Differenzierung darf nicht sachfremd sein; es muß sich aus dem Sachverhalt, den die differenzierende Regelung zum Gegenstand hat, gerade für sie ein sachlich vertretbarer Gesichtspunkt anführen lassen (vgl. BVerfGE 17, 122 (131); 19, 1 (8)).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Die Dienstbezüge bilden also einerseits die Voraussetzung dafür, daß sich der Beamte oder Richter ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum und dem Richtertum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben beitragen kann (vgl. BVerfGE 8, 1 (16); 11, 203 (216 f.); 21, 329 (345); 39, 196 (201); 44, 249 (265); 56, 146 (162); 64, 367 (379)).

  Die ihnen insgesamt verbleibenden Dienstbezüge stellen weiterhin eine amtsangemessene Besoldung im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar, weil sie dem Dienstrang, d. h. der mit dem Amt verbundenen Verantwortung des Beamten oder Richters entsprechen und als nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums und des Richtertums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards gewährt anzusehen sind (vgl. BVerfGE 8, 1 (14); 21, 329 (345); 44, 249 (263, 267); 49, 260 (271); 55, 207 (237)).

• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Der Gesetzgeber hat die Grenzen der ihm zustehenden weiten Gestaltungsfreiheit - mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG - überschritten, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, m. a. W., wo ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. BVerfGE 54, 11 (26); 55, 72 (90), 114 (128), 261 (269 f.); 57, 107 (115); 58, 68 (79); 64, 158 (168 f.)), es sich also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen (vgl. BVerfGE 9, 338 (349); 13, 225 (228); 14, 221 (238); 32, 157 (167); 49, 382 (396)), so daß die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist (vgl. BVerfGE 18, 121 (124); 23, 50 (60), 135 (143); 52, 277 (281)).

  Ein solcher Fall liegt z. B. vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 (88); 58, 369 (373 f.); 59, 52 (59); 60, 123 (133 f.), 329 (346); 62, 256 (274); 63, 255 (261 f.); 64, 229 (239); 65, 104 (112 f.)).

• BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

  Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Das Bundesverfassungsgericht kann nicht überprüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Regelung getroffen hat (vgl. BVerfGE 51, 257 (267 f.), 295 (300); 52, 277 (281); 54, 11 (26), 363 (386); 59, 287 (300)).

  Der Gesetzgeber hat die Grenzen der ihm zustehenden weiten Gestaltungsfreiheit - mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG - überschritten, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, m. a. W., wo ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. BVerfGE 54, 11 (26); 55, 72 (90), 114 (128), 261 (269 f.); 57, 107 (115); 58, 68 (79); 64, 158 (168 f.)), es sich also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen (vgl. BVerfGE 9, 338 (349); 13, 225 (228); 14, 221 (238); 32, 157 (167); 49, 382 (396)), so daß die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist (vgl. BVerfGE 18, 121 (124); 23, 50 (60), 135 (143); 52, 277 (281)).

• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 51/79

  Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Jugendschutzrecht
• BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvL 11/78

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschädigungsregelung des BSeuchG
• BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66

  Richterbesoldung I
• BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 429/65

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterbesoldung
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts
• BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …
• BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvL 10/74

  Beamtenpension
• BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60

  Wehrmachtspensionäre
• BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60

  Beförderungsschnitt
• BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes
• BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 760/57

  Ladenschlußgesetz II
• BVerwG, 08.03.1961 - VI C 83.59

  Rechtsmittel
• BGH, 30.01.1956 - III ZR 162/54

  Ruhegehalt und Nebeneinkommen
• BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Abgeordnetendiäten
• BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81

  Junge Transsexuelle
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht
• BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57

  Bahnhofsapotheke Frankfurt
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

  Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

  Unfallversicherung
• BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79

  5%-Sperrklausel III
• BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 352/71

  Verfassungswidrigkeit der urheberrechtlichen Vergütungsfreiheit von …
• BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67

  lex Rheinstahl
• BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61

  Fremdrenten
• BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57

  Hebammenaltersgrenze
• BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70

  Konjunkturzuschlag
• BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75

  Arbeiter/Angestellte
• BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79

  Verfassungswidrigkeit der Privilegierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen …
• BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvL 4/72

  Verfassungsmäßigkeit des § 96 Abs. 1 OWiG
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG
• BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80

  Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
• BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 4/69

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 29 WoGG
• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG
• BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung von Berufskrankheiten
• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …
• BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62

  Fiskusprivileg
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52

  Besoldungsrecht
• BVerfG, 21.10.1971 - 2 BvR 367/69

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66

  Nachtbackverbot I
• BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81

  Mutterschaftsgeld
• BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 13/69

  Gasöl-Verwendungsgesetz
• BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 993/77

  Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten …
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 2 BBesG - Dienstzeitprämien
• BVerfG, 12.05.1976 - 1 BvL 31/73

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Abfindung auf Arbeitslkosengeld
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvR 894/78

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an …
• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76

  Verfassungsmäßigkeit der beitragspflichtigen Krankenversicherung der Landwirte …
• BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvL 8/73

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 562/78

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rentenminderung bei freiwilliger …

• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Diese prägenden Strukturmerkmale stehen dabei nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind aufeinander bezogen (zu Lebenszeit- und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 119, 247 ; 121, 205 ; zu Treuepflicht und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 21, 329 ; 44, 249 ; 130, 263 ; zu Treuepflicht des Beamten und Fürsorgepflicht des Dienstherrn vgl. BVerfGE 9, 268 ; ferner auch BVerfGE 71, 39 ).
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  24 Die prägenden Strukturmerkmale des Berufsbeamtentums stehen nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind eng aufeinander bezogen (zu Lebenszeit- und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 119, 247 ; 121, 205 ; zu Treuepflicht und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 21, 329 ; 44, 249 ; 130, 263 ; zu Treue- und Fürsorgepflicht vgl. BVerfGE 9, 268 ; ferner auch BVerfGE 71, 39 ).
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Er hat seine gesamte Arbeitskraft dem Beruf zu widmen, in den Dienst des Staates zu stellen und den Anforderungen seines Berufes mit vollem Einsatz zu begegnen (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 71, 39 ).

 
• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien gehören unter anderem der Grundsatz der Hauptberuflichkeit (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 55, 207 ; 71, 39 ) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 76, 256 ; 99, 300 ; 106, 225 ).

  Die hauptberufliche Beschäftigung auf Lebenszeit und das hiermit korrespondierende Alimentationsprinzip sind prägende Strukturmerkmale des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 71, 39 ).

  Der Grundsatz besagt, dass der Beamte - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine ganze Arbeitskraft dem Beruf zu widmen hat (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 21, 329 ; 55, 207 ; 71, 39 ).

  Der Beamte schuldet qualitativ mehr als lediglich eine zeitlich begrenzte Führung der Amtsgeschäfte (vgl. BVerfGE 71, 39 ).

• AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19

  Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …

  Auch dieser Beurteilungsspielraum unterliegt allerdings der Schranke des Willkürverbots, so dass bei der Frage einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG es entscheidend darauf ankommt, ob die Ungleichbehandlung mit sachlich vernünftigen Gründen zu rechtfertigen ist (so die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 17, 122, 130; 71, 39, 53).
• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig

  Ihm kann dabei im Hinblick auf die Erforderlichkeit eines Mittels nicht eine konkrete Ausgestaltung zur Pflicht gemacht werden, da das Bundesverfassungsgericht insoweit nicht überprüft, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Regelung geschaffen hat (vgl. BVerfGE 71, 39 [53]).

  Auch im Falle einer Ermäßigung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen wird die Besoldung deshalb nicht zur bloßen Gegenleistung für die - während der ermäßigten Arbeitszeit - erbrachten Dienstleistungen; vielmehr behält sie ihren sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Alimentierungscharakter (BVerfGE 71, 39 [63]).

  b) Den Umstand, dass der Teilzeitbeamte vom Leitbild des Vollzeitbeamten (vgl. BVerfGE 44, 249 [262 f.]; - 55, 207 [237]; - 71, 39 [61]) abweicht, kann der Gesetzgeber im Rahmen der aufgezeigten weiten Gestaltungsfreiheit daher grundsätzlich auch zum Anknüpfungspunkt besoldungsrechtlicher Regelungen machen.

• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …

  Die prägenden Strukturmerkmale des Berufsbeamtentums stehen nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind eng aufeinander bezogen (zu Lebenszeit- und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 119, 247 ; 121, 205 ; zu Treuepflicht und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 21, 329 ; 44, 249 ; 130, 263 ; zu Treue- und Fürsorgepflicht vgl. BVerfGE 9, 268 ; ferner auch BVerfGE 71, 39 ).
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Ein solcher Fall läge z.B. vor, wenn die rentenbeziehenden Versorgungsempfänger, deren Beamtenverhältnis vor dem 1. Januar 1966 begründet worden ist, im Vergleich zu Dritten schlechter behandelt würden, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Schlechterstellung rechtfertigen können (st. Rspr.; vgl. z.B. BVerfGE 49, 260 [271]; 55, 72 [88 ff.]; 71, 39 [50, 57 ff.], 146 [154 f.]).

  Er ist befugt, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (vgl. BVerfGE 51, 295 [300]; 61, 43 [62 f.]; 65, 141 [148]; 71, 39 [52 f.]).

  Er würde nur dann ausnahmsweise dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht hinreichend Rechnung tragen, wenn für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise sonstige, der streitbefangenen Behandlung der Betroffenen entgegenstehende Umstände so bedeutsam wären, daß sie Beachtung finden müßten und die Berücksichtigung des an sich sachgerechten Merkmals des zuletzt tatsächlich innegehabten Amtes ausschlössen (vgl. BVerfGE 23, 229 [240]; 71, 39 [62]).

  Umstände, die für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise so bedeutsam wären, daß sie Beachtung finden müßten, die Berücksichtigung nur der bereits genannten Kriterien ausschlössen und der dargelegten Behandlung der Pflichtversicherung auf Antrag im Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG entgegenstünden (vgl. BVerfGE 23, 229 [240]; 71, 39 [62]), sind nicht ersichtlich:.

• BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R

  Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf …

  Diese Ungleichbehandlung bewirkt einen zumindest geringen Nachteil des Beigeladenen, der den Schutzbereich von Art. 3 Abs. 1 GG eröffnet (vgl BVerfGE 71, 39 ; Öndül, Der Anspruch von Drittstaatsangehörigen auf Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss, 2014, S 103 f) .
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

  Streikrecht für Beamte?

  Zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien des Beamtenverhältnisses gehörten - wie bereits oben dargestellt - seit jeher die Treuepflicht des Beamten, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, a. a. O., und vom 22. Mai 1973 - 2 BvL 13/73 -, a. a. O., und das Alimentationsprinzip, vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, juris; Beschlüsse vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, BVerfGE 71, 39, und vom 25. November 1980 - 2 BvL 7/76 u.a. -, BVerfGE 55, 207.
• BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17

  Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• AG Münster, 12.11.2020 - 50 Cs 184/20

  Richtervorlage: Cannabis-Verbot landet nochmal in Karlsruhe
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

  Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
• BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 44.04

  Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des kinderbezogenen …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

  Kündigungsfristen für Arbeiter
• BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99

  Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

  Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag
• BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

  Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03

  Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 1.05

  Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des …
• KG, 24.03.2021 - 3 UF 1122/20

  Konkrete Normenkontrolle: Verfassungsmäßigkeit der fehlenden gesetzliche Regelung …
• VG Düsseldorf, 04.05.2016 - 13 K 5760/15

  Geldentschädigung für Überstunden in der JVA
• VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21

  Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05

  Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 928/08

  Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer …
• BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 742/00

  Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - betriebliche Übung - Maßregelungsverbot …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07

  Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; …
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03

  Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne …
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17

  Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07

  Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz …
• FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

  Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02

  Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen
• BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
• BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99

  Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 4 S 1716/18

  Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen …
• BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

  Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
• BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 3/10

  Versetzung zugewiesener Beschäftigter - Mitbestimmung
• BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
• BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 52.87

  Beamtenrecht - Teilzeitbeschäftigung - Mangelnde Wahlmöglichkeit
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 36.17

  Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
• OVG Berlin, 24.11.2004 - 4 N 5.04

  Kürzung des Familienzuschlages einer im öffentlichen Dienst …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 808/06

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04

  Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.
• BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 338/99

  Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09

  Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
• BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92

  Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 50.11

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Gesetzesvorbehalt; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18

  Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …
• ArbG Berlin, 15.07.2016 - 28 Ca 6346/16

  Vergütung - allgemeine Gleichbehandlung - Grundsatz der Vertragsfreiheit
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09

  Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den …
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 24.04

  Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen …
• BVerwG, 28.11.2002 - 2 CN 1.01

  Ansparphase; Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Ausgleichsphase; dringendes …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.794

  Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern: Verstoß von Betriebsschließungen gegen …
• VG Düsseldorf, 23.08.2005 - 26 K 249/05

  Einführung einer fixen Mindeststundenzahl für Beamte als Voraussetzung für die …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2004 - 4 S 1243/03

  Kein Anspruch eines Beamten auf Familienzuschlag Stufe 1 bei eingetragener …
• BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 26/96

  Kein Anspruch auf Verheiratetenortszuschlag bei gleichgeschlechtlicher …
• BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 95/07

  Tarifauslegung - Bestimmung des Vergleichsentgelts
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - 4 B 70.09

  Familienzuschlag der Stufe 1; Ehepaar; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2024 - 1 K 66/23

  Erfolglose Normenkontrolle gegen Vorgriffsstundenverpflichtung der Lehrkräfte an …
• LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17

  Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02

  Anspruch auf Ortszuschlag nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …
• BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95

  BAT / BAT-O - Gleichbehandlung
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 27.95

  Beamtenrecht: Zuschuß zur abgesenkten Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02

  Massenentlassung
• BVerfG, 16.07.2002 - 2 BvR 1912/98

  Ausschluss der Zahlung von Auslandstrennungsgeld gem ATGV § 12 Abs 1 bei …
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 181/09

  Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08

  Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …
• AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01

  Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
• OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07

  Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 21 A 4945/04

  Hälftige Herabsetzung des Familienzuschlags im Falle der Gewährung eines bereits …
• BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvL 4/00

  Zur Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 GG; Zur …
• BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 24/90

  Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren, Vergütung der von einem …
• BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 699/97

  Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …
• BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 911/93

  Postdienstzeit - Grundwehrdienst bei Grenztruppen der DDR
• BSG, 25.08.1987 - 11a RA 32/86

  Altersversorgung - Unterschiedliche Auswirkung - Wehrübungen
• LAG Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 3 Sa 27/04

  Ortszuschlag - Diskriminierung von Teilzeitkräften unterhalb von 50 %
• OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
• BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 24/98

  Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …
• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07

  Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
• BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 571/97
• BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 616/90

  Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter
• VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09

  Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist; …
• BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06

  Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06

  Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
• VG Düsseldorf, 24.05.2005 - 26 K 7463/04

  Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs einer Oberstudienrätin auf die …
• BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 19.03

  Arbeitszeit der Lehrer; regelmäßige wöchentliche Unterrichtsverpflichtung; …
• BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 335/97

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - 4 B 13.17

  (Unter-)Alimentation eines Richters und Altersteilzeitzuschlag
• BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 389/03

  Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten
• BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 14.92

  Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
• BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 5/06

  Arbeitszeit von Lehrkräften - Bandbreitenregelung
• OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2003 - 3 LB 44/03

  Lehrer, Klassenfahrt, Teilzeitbeschäftigung, Mehrarbeit, Besoldung, …
• BAG, 05.08.1987 - 5 AZR 189/86

  LFG: Vereinbarkeit mit dem GG und dem EWG -Vertrag
• BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04

  Stichtagsregelung: Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2005 - 1 A 3893/03

  Voraussetzungen einer Gewährung von Teilzeitarbeit in Gestalt eines Sabbatjahres; …
• BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 38/04 R

  Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• BVerwG, 28.11.2002 - 2 CN 2.01

  Verpflichtende Arbeitszeitkonten für Lehrer sind rechtmäßig
• OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06

  Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
• BAG, 14.06.2006 - 5 AZR 584/05

  Gleichbehandlung - Einigungsstellenspruch
• BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03

  Betriebliche Altersversorgung - Vordienstzeiten
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06

  Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
• BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98

  Versagung erhöhten Ortszuschlags für Angestellten in gleichgeschlechtlicher …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05

  Abkoppelung von der Einkommensentwicklung; Unteralimentation; Wegfall der …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
• BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02

  Zur Besoldung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 16/94

  Umwertung von Zusatzversorgungsleistungen
• BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …
• BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88

  Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung für Beamte bei Dienstunfall
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2010 - L 2 R 435/10

  Fremdrentenrecht - Kürzung der Beitrags- oder Beschäftigungszeit - …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 107.07

  Familienzuschlag; kinderbezogener Anteil; Konkurrenzklausel; Tätigkeit im …
• BVerwG, 22.03.2007 - 2 C 10.06

  Beamtin, Rektorin einer Grundschule, Führungserprobung, Divergenz zwischen …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05

  Tarifauslegung - Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BAG, 17.07.2008 - 6 AZR 635/07

  Ortszuschlag - Konkurrenzklausel - Auswirkungen des Inkrafttretens des TVöD
• BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 36/01

  Beihilfe nach Ersatzkassentarifvertrag - Gleichheitssatz
• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16

  Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.08.2008 - LVG 5/08

  Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Besoldung von Angehörigen des öffentlichen …
• BAG, 08.05.2003 - 6 AZR 43/02

  Beihilfeanspruch freiwillig Versicherter
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00

  Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
• BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 340/94

  Anrechnung des Grundwehrdienstes (Grenzsoldat) als Dienstzeit - Beschäftigung bei …
• BSG, 25.04.1990 - 4 RA 48/89

  Ausschluß der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04

  Beamte in NRW beim Gehalt "abgekoppelt"
• BVerwG, 03.07.1991 - 6 P 3.89

  Soldatenbeteiligungsgesetz - Neuregelung der Beteiligung von Soldaten - Mobile …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• BSG, 01.02.2005 - B 8 KN 5/03 R

  Zuordnung einer in der DDR zurückgelegten Militärdienstzeit bei der Nationalen …
• LAG Hessen, 21.08.2002 - 8 Sa 1588/01

  Gleichbehandlung; Übergangsversorgung in Abgrenzung zu betrieblicher …
• BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 33/92

  Fuhrkostenbeitrag - Ärztlicher Notfalldienst - Nichtkassenarzt
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1776/08

  Vereinbarkeit des Gesetzes zur Erhebung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 und Anl. 2 BVO NRW …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LB 198/02

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Familienzuschlages der Stufe 1 entsprechend …
• BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 144/01

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung
• BSG, 08.04.1992 - 8 RKn 5/91

  Geringerer Anstieg des Rentenzahlbetrages von Ruhensrenten verfassungsgemäß
• BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 59.86

  Kürzung der Anwärterbezüge - Nicht bestandende Laufbahnprüfung - …
• VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

  Alimentation; angemessene Alimentation; Beamtenbesoldung; Niedersachsen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03

  Klage eines Beamten auf Verpflichtung des Dienstherrn, ihm den Familienzuschlag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - 1 A 2323/02

  Berechtigung für eine Schichtzulage; Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 515/97

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet
• BVerfG, 28.11.1997 - 1 BvR 324/93

  Verfassungsbeschwerde gegen die unvollständige Rückzahlung von in das …
• BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92

  Arbeitszeit auf Schiffen - Arbeiter und Angestellte
• VG Bremen, 03.03.2016 - 7 V 483/16

  Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Personalratswahl am 09.03.2016 - …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• LAG Hamm, 24.10.2006 - 9 Sa 69/06

  Angemessenheit der Ausbildungsvergütung in öffentlich geförderten …
• BAG, 31.05.2001 - 6 AZR 171/00

  Bereitschatsdienstvergütung für "Facharzthintergrunddienste
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• VG Weimar, 01.06.2010 - 4 K 1123/08

  Beamtenrecht - Absenkung der Besoldung
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der …
• BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 244/99

  Einstufung in Lebensaltersstufe
• BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 693/97

  Bundesangestelltentarifgeltung bei Rückkehr ins Beitrittsgebiet - Auslegung einer …
• LAG Hamm, 19.09.2006 - 9 Sa 266/06

  Günstigkeitsprinzip, Betriebsübergang, Tarifanwendung
• BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 560/00

  Beihilfe - Anspruchsausschluß ab Stichtag
• VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448

  Eingetragene Lebenspartnerschaft
• BVerwG, 18.09.2007 - 2 B 27.07

  Grundsätzliche Bedeutung von durch höchstrichterlicher Rechtsprechung geklärten …
• BSG, 12.07.1988 - 11a RA 36/87

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19

  Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05

  Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
• BAG, 27.09.2001 - 6 AZR 462/00

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung
• BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91

  Schwerbehinderter Arbeitgeber - Anrechnung auf Pflichtplatz - …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09

  Rentenversicherung
• LAG Düsseldorf, 30.10.2007 - 3 Sa 1388/07

  Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Schiedsklausel
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07

  Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
• LAG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 Sa 1266/01

  Gleichbehandlungsgrundsatz, Prinzip der Bestenauslese
• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 15/98 R

  Pflegeversicherung - Ruhen - Leistungsanspruch - häusliche Pflege - Pflegezulage …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90

  Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

  Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10

  Einhaltung des dem Besoldungsgesetzgebers zustehenden Gestaltungsspielraums bei …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 378/09

  Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit - Berechnung
• BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 223/07

  Eingruppierung eines Lehrers für muttersprachlichen Unterricht
• VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04

  Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
• BAG, 16.05.2007 - 7 AZR 621/06

  Wiedereinstellungsanspruch
• VG Lüneburg, 18.01.2001 - 1 A 238/00

  Einstellungsteilzeit; verfassungskonforme Auslegung; Zwangsteilzeit
• LAG Düsseldorf, 14.11.2000 - 8 Sa 1524/99

  Lohngleichheit
• BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 2.95

  Beamtenrecht - Beihilferecht, Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen …
• BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92

  Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 15/91

  Inkompatibilität von Personalratsmandat und Selbstverwaltungsorgan …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 196/07

  Tarifvertragliche Regelung verlängerter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
• VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 2851/98

  Lehrer - Teilzeit nicht erzwingbar
• BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 8/87

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• LAG Hamburg, 22.02.2011 - 4 Sa 76/10

  Regelungen zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04

  Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes
• BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 708/06

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung
• BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 771/93

  Europäische Union - Freizügigkeit der Arbeitnehmer
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 896/91

  Auslegung einer Klageänderung - unzulässiges Teilurteil - Inkompatibilität von …
• BVerwG, 07.06.1988 - 2 B 80.88

  Beamtenbesoldung - Stufen des Ortszuschlags - Geschiedener Beamter - Verwitweter …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 5 Sa 299/15

  Betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlungsgrundsatz, arbeitsrechtlicher …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3978/07

  Erschwerniszulage Mobiles Einsatzkommando Bundeskriminalamt Observationseinheit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 3 A 1795/08

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das "Gesetz zur Erhebung von § 4 Abs. 1 …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06

  Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
• BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 322/06

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung
• VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01

  Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
• BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 45/97

  Personalkostenzuschuß - Gleichbehandlung nach Wegfall
• BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88

  Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …
• OVG Thüringen, 30.06.2015 - 2 KO 535/14

  Kein Anspruch auf Verwendungszulage für Fachlehrer an einer Regelschule (BesGr A …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2008 - 4 S 1387/06

  Zulagenkürzung bei Teilzeitbeschäftigung
• LAG Hamburg, 09.08.2007 - 7 Sa 27/07

  Dienstfahrzeug, Betriebsratsarbeit
• VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 241/00

  Arbeitslosigkeit; Arbeitszeitkonto; Arbeitszeitregelung; Berufsbeamtentum; …
• VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 247/00

  Alimentation; Arbeitslosigkeit; Auslegung; Beamte; Besoldung; …
• VG Lüneburg, 31.01.2001 - 1 A 328/00

  Zur Zwangsteilzeit bei der Einstellung von Lehrern
• LSG Bayern, 28.01.1998 - L 2 U 344/96

  Klage der landwirtschaftlichen Pflegekasse, der landwirtschaftlichen …
• BSG, 14.11.1996 - 2 RU 5/96

  Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• LAG Köln, 14.06.2022 - 4 Sa 735/21

  Schadensersatzanspruch; Maßregelungsverbot; entgangene Provision; Beschäftigung
• LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 5 Sa 256/15

  Betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlungsgrundsatz, arbeitsrechtlicher …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 30.96

  Abgeordneter, Zuschuß zu Krankheitskosten eines ehemaligen -; statusrechtlicher …
• BVerwG, 05.09.1997 - 2 B 12.97

  Benachteiligung von teilzeitbeschäftigten Lehrer bei ihrem Einsatz bei …
• VG Karlsruhe, 19.09.1996 - 3 K 2518/96

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Wiedereinräumung der …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 11/19

  Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines …
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 929/08

  Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 - L 23 SO 68/09

  Anrechnung von Einkommen bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff SGB XII; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05

  Bemessung des Kammerbeitrags zur Landespsychotherapeutenkammer
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 1540/02

  Nebentätigkeit - Teilzeitbeschäftigung
• OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02

  Befreiung eines Anwalts vom monatlichen Pflichtbeitrag wegen bestehender …
• VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 284/00

  Alimentationsprinzip; Auslegung; Beamter auf Probe; Bedeutungszusammenhang; …
• VG Stuttgart, 20.03.2002 - 17 K 4508/00

  Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 16 KR 68/97

  Krankenversicherung
• BVerwG, 05.02.1996 - 2 B 149.95

  Besoldung von Beamten - Europarechtskonformität des Alimentationsprinzips - …
• BAG, 16.11.1995 - 6 AZR 229/95

  Erster Konzertstimmer - Tarifliche Vergütung
• BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 8.93

  Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
• BSG, 17.12.1991 - 13 RJ 3/91

  Unterschiedliche Behandlung von Inlands- und Auslandsgeburten bei der Gewährung …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 3228/89

  Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 1 A 722/07

  Anspruch eines mehrfach geschiedenen und zu Unterhaltszahlungen verpflichteten …
• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 149/07

  Tarifvertragsauslegung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines …
• BAG, 06.11.2003 - 6 AZR 505/02

  Umzugskostenvergütung - Widerruf der Zusage
• BAG, 26.03.1998 - 6 AZR 550/96

  Geltungsbereich des BAT-O bei Gebietsänderungen
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 10/19

  Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung …
• VG Frankfurt/Oder, 26.03.2020 - 2 K 443/15

  Recht der Landesbeamten
• VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3869/07

  Erschwerniszulage allgemeiner GLeichheitssatz Besoldungsrecht
• VG Berlin, 28.08.2008 - 1 A 282.07

  Gebührenpflicht für das Aufstellen öffentlicher Telekommunikationsstellen
• BSG, 17.05.2000 - B 3 P 5/99 R

  Teilvergleich - Pflegegeld - Wehrdienstbeschädigung - Ruhen - Versorgungsleistung …
• VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 1570/98

  Anspruch auf vollzeitige und regelmäßige Arbeitszeit sowie auf volles Gehalt der …
• BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 4.92

  Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

  § 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14

  Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
• VG München, 10.10.2008 - M 6a K 07.4350

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Studentin; Lebensunterhalt durch …
• VG München, 29.02.2008 - M 6a K 07.1636

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; hörbehindertes Kleinkind
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - L 10 KA 8/05

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2006 - L 6 P 84/05

  Pflegeversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 4134/02

  Ableistung einer Vorgriffsstunde durch einen Lehrer; Zahlung eines finanziellen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2001 - L 18 (8) RA 61/00

  Rentenversicherung
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 47/99 R

  Vollendung des 16. Lebensjahres zu Beginn des nationalsozialistischen …
• BAG, 29.10.1998 - 6 AZR 241/97

  Tarifliche Grundvergütung nach Statuswechsel
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 39.17

  Gewährung von Freizeitausgleich bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit …
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - 20 Sa 2514/11

  Keine übertarifliche Zulage für angestellte Lehrer für Fachpraxis in Berlin
• BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 809/06

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 810/06

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• LSG Bayern, 25.07.2007 - L 16 R 889/05

  Gewährung von Übergangsgeld für arbeitsfreie Samstage während einer beruflichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 4501/03

  Anspruch auf Ernennung zum Leitenden Gesamtschuldirektor im Beamtenverhältnis auf …
• BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 680/05

  Tarifauslegung - Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung
• VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03

  Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Befähigung; …
• VGH Bayern, 20.01.2004 - 8 N 02.3211

  Überprüfung des Art. 22a des Bayerischen Straßengesetzes und Wegegesetzes …
• VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 281/00

  Alimentationsgrundsatz; Auslegung; beamtenrechtliche Grundprinzipien; …
• VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 240/00

  Einstellung; erzwungene Teilzeit; Freiwilligkeit; Gesetzeswille; Gesetzgeber; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 3 (18) RA 39/02

  Rentenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2002 - 6 A 4395/99
• BAG, 27.09.2001 - 6 AZR 308/00

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet; Gleichbehandlung
• VG Lüneburg, 11.07.2001 - 1 A 279/00

  Einstellungsteilzeit; Haushaltskonsolidierung; Kompensation eines Lehrersolls; …
• VG Lüneburg, 07.06.2001 - 1 A 306/00

  Einstellungsteilzeit; Kompensation eines Lehrersolls; Lehrerarbeitszeit; …
• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 22/95

  Aufhebung der Kindergeldbewilligung - Berechtigtenbestimmung für den Erhalt von …
• BSG, 19.12.1995 - 4 RLw 2/95

  Kapitallebensversicherung als Befreiungstatbestand nach § 85 Abs. 3 Nr. 3 ALG
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12

  Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1 …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 8.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• VG Lüneburg, 19.04.2001 - 1 A 251/00

  Einstellungsteilzeit; verfassungskonforme Auslegung; Vorlagepflicht; …
• VG Oldenburg, 29.03.2001 - 2 A 1615/99

  Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag; Beitragspflicht begründende, …
• BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 377/99

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet
• BVerwG, 28.10.1993 - 6 C 9.93

  Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
• BVerwG, 09.02.1993 - 11 B 81.92

  Anfechtungsklage gegen einen Feststellungsbescheid und Rückzahlungsbescheid - …
• BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 543/91

  Befreiende Lebensversicherung - Erlöschen des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld
• BVerfG, 02.10.1991 - 1 BvR 1281/91

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von der berufsständischen …
• BVerwG, 25.02.1988 - 2 C 65.86

  Beamtenbesoldung - Hafenlotse - Technikerzulage
• AG Münster, 29.03.2023 - 50 Cs 64/23
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2017 - 2 S 1723/16

  Berechnung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale während der Zeit
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
• OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 268/09

  Vorliegen einer Ungleichbehandlung durch Ausscheidung einer finanziellen …
• LSG Bayern, 24.01.2007 - L 16 R 399/06

  Anspruch auf eine höhere Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung von …
• LG Karlsruhe, 17.11.2005 - 5 O 10/02

  Architektenhonorar: Fälligkeit bzw. Fälligwerden der Honorarforderung des …
• BSG, 30.04.1996 - 8 RKn 2/95

  Fremdrentenrecht bei Aussiedlern in DDR
• BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 19.92

  Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 524/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 3 A 1833/08

  Beihilfefähigkeit von Hyaluronsäure zur Behandlung von Gonarthrose und …
• LAG Hessen, 26.02.2007 - 16 Sa 1360/06

  Rentenbeihilfe im Baugewerbe - TVR - unverfallbare Anwartschaft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - L 11 KA 9/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2005 - L 10 KA 11/04

  Vergütung für ambulante Notfallbehandlungen im Krankenhaus; Auslegung eines …
• BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 1740/00

  Zur Vereinbarkeit des Versorgungsabschlags bei Teilzeitbeschäftigung gem § 14 Abs …
• LAG Brandenburg, 16.01.2001 - 2 Sa 435/99

  Arbeitsentgelt: Vergütung nach West-Tarif - Gleichbehandlungsgebot
• AG Münster, 23.03.2023 - 32 Cs 264/22
• VG Trier, 28.07.2021 - 7 L 2446/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf Klärung der Dienstfähigkeit gerichtete …
• VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15

  Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
• VG Gelsenkirchen, 02.09.2015 - 1 K 4906/13

  Entlastungsstunden; Ermäßigungsstunden; Lehrer; finanzieller Ausgleich; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2008 - 1 L 77/08

  Zur Kürzung des Familienzuschlages im Rahmen bewilligter Altersteilzeit im …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• FG Hamburg, 03.05.2000 - VI 135/99

  Übertragung des Kinderfreibetrages
• BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 504/98

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung
• BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 17.92

  Vereinbarkeit von Personalratsmandat und Mitgliedschaft im Großen Senat einer …
• VerfGH Bayern, 21.04.1993 - 2-VII-91

  Verbot des Ausbringens von A13-Stellen in kleinen Gemeinden
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

  Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - 1 A 2629/09

  Anspruch eines Beamten auf Anpassung des als Bestandteil der Auslandsbesoldung …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 689/10

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet, Abstandsgebot, Förderalismusreform, …
• BVerwG, 29.12.2011 - 2 B 88.11

  Dienstwohnungsausgleich bei Pfarrer-Ehegatten (mit einer dienstlichen …
• BVerwG, 08.06.2011 - 2 B 76.11

  Anspruch des im öffentlichen Dienst stehenden Vaters auf Familienzuschlag bei …
• VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
• BVerwG, 03.07.1992 - 2 B 92.92

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zulässigkeit …
• BSG, 11.07.1991 - 12 RK 21/90

  Rahmenzeit zur Ermittlung der Halbdeckung in der Krankenversicherung der Rentner
• BSG, 29.03.1990 - 4 RA 58/89

  Ausschluß vor 1921 geborener Pflegemütter von einer Kindererziehungsleistung
• AG Münster, 13.01.2023 - 50 Cs 173/22
• AG Münster, 20.10.2022 - 32 Ds 139/22
• LAG Hessen, 17.11.2010 - 2 Sa 1778/09

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen auf eine Anstalt des …
• LAG Nürnberg, 07.05.2008 - 3 Sa 606/07

  Vergleichsentgelt nach § 5 Abs 2 S 2 TVÜ-VKA - Ortszuschlag - Überleitung …
• BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 811/06

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2006 - 3 Sa 262/06

  Tarifliche Sonderzahlung - § 2 TV Elektrohandwerk Rheinland-Pfalz
• VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 347/00

  Alimentation; Ermessen bei Rücknahme; Ermessensreduzierung auf Null; …
• BAG, 26.04.2001 - 6 AZR 693/99

  Entgeltsicherung - kinderbezogene persönliche Zulage
• VG Dresden, 21.12.1999 - 2 K 3149/98

  Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeimeister im …
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 25.95

  Zuschuß zur Ergänzung der Dienstbezüge für Richter der neuen Länder?
• BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93

  Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …
• BVerwG, 01.12.1993 - 6 C 16.92

  Technischer Angestellter als nichtwissenschaftliches Personal
• VG Karlsruhe, 04.04.2019 - 11 K 1830/18

  Studium in individueller Teilzeit; Vereinbarkeit der Limitierung der …
• BSG, 29.06.2011 - B 5 R 14/11 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LAG Hamburg, 30.07.2009 - 7 Sa 62/08

  Anzuwendenden Tarifrecht für Rückkehrer des Hamburgischen …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 1533/05
• VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98

  Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig
• BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 561/00
• BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 527/98

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Begründung eines Arbeitsverhältnisses im …
• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 14/98 R

  Ruhen des Leistungsanspruches aus der Pflegeversicherung bei Pflegezulage nach § …
• BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 307/97

  Vergütung nach BAT - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Irrtum
• BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 30.88

  Ordnungsgeämßheit einer Ermäßigung der Arbeitszeit eines neu eingestellten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05

  Anspruch auf Verletztenrente wegen einer möglichen Dienstbeschädigung während der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03

  Rentenversicherung
• LAG Düsseldorf, 25.01.2002 - 18 (16) Sa 1473/01

  Gleichbehandlungsgrundsatz, Prinzip der Bestenauslese
• BAG, 23.06.1999 - 10 AZR 640/98

  Zweijährige Bewährung im berufstheoretischen Unterricht an einer berufsbildenden …
• BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 562/97
• BGH, 01.07.1994 - BLw 113/93

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde zu Gunsten einzelner Beteiligter; Ansprüche …
• BVerwG, 28.10.1993 - 6 C 10.93

  Auslegung von § 12 Abs. 4 S. 3 des Gesetzes über die Wissenschaftlichen …
• BVerwG, 18.07.1989 - 2 CB 12.89

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung einer Revision - …
• BVerwG, 31.01.1989 - 2 B 2.89

  Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Regelungen des Besoldungsrechts - …
• AG Münster, 20.10.2022 - 32 Ds 163/22
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
• LAG Hamm, 08.06.2004 - 19 Sa 337/04

  Maßregelungsverbot; fehlende Bereitschaft, aus wirtschaftlichen Gründen auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 4237/01

  Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Vorgriffsstunden ; Prinzip …
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
• OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01

  Rechtmäßigkeit von Gebühren für die Entnahme von Wasser zur Wasserhaltung beim …
• LSG Hessen, 20.06.1990 - L 6 Ar 1428/89

  Arbeitslosenhilfe - Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 - 1 K 6924/04

  Lehrer, Mehrarbeit, Teilzeit
• VG Lüneburg, 02.06.2004 - 1 A 398/00

  Arbeitsleistung; Arglist; Beamter; Berufsbeamtentum; Besoldung; Ermessen; …
• VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 307/00

  Alimentation; Beamte: Schuldienst; Besoldung; erzwungene Teilzeit; Fürsorge; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2003 - 6 A 145/03

  Finanziellen Ausgleich für geleistete Vorgriffsstunden; Verurteilung des …
• BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 18.92

  Vereinbarkeit des Personalratsmandats mit der Mitgliedschaft im Senat einer …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 14 S 249/90

  Zum Kurtaxesatz für Benutzer von Campingplätzen
• LSG Hessen, 20.06.1990 - L 6 Ar 701/89

  Arbeitslosenhilfe - Einkommensanrechnung - fiktiver Unterhaltsanspruch
• OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 47/10

  Anspruch eines Soldaten auf Auslandsverwendungszuschlag für die Teilnahme an …
• VGH Bayern, 07.12.2010 - 19 ZB 10.1583

  Klage auf Erteilung eines Fischereischeines; Hauptwohnung in Bayern; Ablegung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2006 - 2 A 10554/06

  Kein Anspruch eines Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, …
• VG Düsseldorf, 24.05.2005 - 26 K 5973/04

  Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung nach dem Stundensatz des § 4 Abs. 3 Nr. 4 …
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2005 - L 9 R 3743/03

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Vermögensberater - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 2725/01

  Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Vorgriffsstunden ; Rechte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 3580/02
• BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 165/99

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet
• LAG Brandenburg, 12.11.1999 - 4 Sa 255/97

  Differenzierung der Vergütung von Angestellten nach Osttarif oder Westtarif; …
• BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 639/97

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Anwendung des BAT-O im gesamten Bundesgebiet - …
• LAG Berlin, 19.07.1996 - 4 Sa 15/96

  Anspruch eines Schlosser im Gleisbaubetrieb auf restliche Lohnansprüche und …
• AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96

  Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von …
• BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 6.91

  Anhebung eines Ruhegehaltssatzes in Fällen der Beurlaubung ohne Dienstbezüge - …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 16/91

  Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3826/09

  Vorlage an Bundesverfassungsgericht wegen Kürzung der Sonderzulage für Beamte der …
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3624/09

  Vorlagebeschluss betreffend die Verfassungsmäßigkeit von PostPersRG § 10 Abs 1, …
• LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 6 Sa 135/08

  Vergleichsentgelt, Ortszuschlag, Berechnung, Überleitung, TVöD
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 28.05

  Beamtenbesoldung: Verhältnis von Ortszuschlag und Familienzuschlag
• VG Koblenz, 07.02.2006 - 6 K 871/05

  Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
• BAG, 10.08.2000 - 6 AZR 84/99

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - BAT-O
• LAG Brandenburg, 18.01.2000 - 1 Sa 37/99

  Festellungsklage bei Streit über die Höhe einer Vergütung; Vergütungstarif für …
• LAG Brandenburg, 12.12.1997 - 5 Sa 264/97

  Differenzierung zwischen den Geltungsbereichen des …
• LAG Brandenburg, 11.06.1996 - 8 Sa 751/95

  Anerkennung von Post-Vordienstzeiten; Ausschluss durch finales Handeln des …
• BVerwG, 10.06.1996 - 2 B 55.96

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage ob das Haushaltsstrukturgesetz mit den …
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 30.95

  Anspruch auf die ungekürzte Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz - Zahlung …
• BSG, 30.03.1994 - 11 RAr 63/93

  Einstellung - Arbeitslosigkeit - Arbeitssuchend - Zuschuss - Vorruhestandsgeld
• LSG Hessen, 22.11.1990 - L 6 Ar 698/90

  Arbeitslosenhilfe - Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche
• BSG, 30.10.1990 - 4 RA 24/90
• BSG, 16.02.1989 - 4 REg 2/88
• VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12

  Gewährung von Familienzuschlag an einen in einer eingetragenen …
• SG Aachen, 20.01.2012 - S 19 SO 108/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - L 17 U 74/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen sozialversicherungsrechtlicher …
• VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 399/00

  Aussetzung des Verfahrens; Bestandskraft; Ermessensnichtgebrauch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 3988/02
• BAG, 27.04.2000 - 6 AZR 785/98

  Tarifliche Bestimmungen des Manteltarifvertrages für die Angestellten der …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.03.1997 - VGH B 1/97

  Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte
• BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 72/91

  Tarifliche Grundkündigungsfristen für Bauarbeiter
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 40/88

  Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Ermittlung des Bemessungsentgelts …
• VG Düsseldorf, 15.12.2014 - 26 K 7048/12

  Lehrer; Besoldung; Altersermäßigung; Vorgriffsstunde; Störfall; Erkrankung; …
• SG Berlin, 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Leistungen nach der …
• VG Düsseldorf, 30.10.2007 - 2 K 1098/07

  Anspruch auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - L 10 KA 22/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 26.09.2006 - L 16 R 791/06

  Beurteilung einer ununterbrochenen Beitragsleistung bei einer gänzlich fehlenden …
• VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04

  Alimentationsgrundsatz; Beamter; Erwerbseinkommen; Hinterbliebenenversorgung; …
• VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 322/00

  Beamter; Besoldung; Besoldungsdifferenz; Ermessen; erzwungene Teilzeit; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2002 - L 4 RJ 79/02

  Rentenversicherung
• VG Köln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01

  Ausgestaltung des Anspruchs einer in das Beamtenverhältnis auf Probe benannten …
• BAG, 18.03.1999 - 6 AZR 517/97
• BAG, 10.03.1999 - 10 AZR 551/98

  Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung unständig Beschäftigter mit …
• LAG München, 09.10.1996 - 9 Sa 1122/95

  Unwirksamkeit des § 12 des Manteltarifvertrags vom 12.5.1982/6.10.1994 wegen …
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 29.95

  Weite Auslegung des Begriffs der "Befähigungsvoraussetzungen" - Erforderlichkeit …
• OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 38/92

  Gewerberecht: Verlängerung der Sperrzeiten für eine Spielhalle
• BSG, 11.07.1991 - 12 RK 21/91

  Rahmenzeit zur Ermittlung der Halbdeckung in der Krankenversicherung der Rentner
• BVerwG, 08.11.1989 - 5 B 85.89

  Versagung der Erstattung von Kosten einer familientherapeutischen Maßnahme für …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2019 - L 4 R 21/17

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung bei Bewilligung von …
• LSG Bayern, 12.07.2018 - L 1 LW 2/18

  Alterssicherung der Landwirte: Voraussetzungen für vorzeitige Altersrente der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2013 - 3 L 34/12

  Finanzierung von Ersatzschulen; Berechnung der Fördermittel
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267

  Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
• VG Gelsenkirchen, 16.01.2008 - 1 K 3684/06

  Ruhestand, Altersgrenze, Lehrer
• LSG Bayern, 11.04.2007 - L 16 LW 9/05

  Vereinbarkeit der Pflicht zur Abgabe eines landwirtschaftlich genutzten …
• VG Köln, 12.07.2006 - 3 K 8852/04

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Vergütung von Mehrarbeit an Beamte des …
• VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04

  Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
• VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 415/00

  Beamte; Berufseinstieg; Einwilligung; Ermessen; Freiwilligkeit; …
• VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 344/00

  Arglist; Durchentscheiden; Einstellungsteilzeit; Ermessenschrumpfung; …
• VG Lüneburg, 03.03.2004 - 1 A 334/00

  Zwangsteilzeit: Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einseitig verfügter …
• VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 293/00

  Amtswahrnehmung; Arbeitsleistung; Beamte; Dienst- und Treueverhältnis; Ermessen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 6 A 5050/00

  Anspruch der im öffentlichen Dienst teilzeitbeschäftigten Ehegatten auf …
• BAG, 27.04.2000 - 6 AZR 753/98

  Voraussetzungen für die Bestimmungen des Manteltarifvertrag für die Angestellten …
• BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 129/98
• LAG Sachsen-Anhalt, 20.04.1999 - 8 Sa 280/98

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 570/97
• BAG, 25.02.1999 - 6 AZR 490/97
• BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 32/94

  Anforderungen an die Honorierung einer Notfallbehandlung; Errechnung des …
• BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 15.92

  Vereinbarkeit von Personalratsmandat und Mitgliedschaft im Senat einer …
• BVerwG, 12.06.1986 - 2 B 63.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 719/16

  Eingruppierung; Gleichbehandlung
• VG Düsseldorf, 25.04.2014 - 26 K 226/13

  Freizeitausgleich; Feuerwehr; Verjährung; Hemmung; Versetzung; Dienstherr; …
• VG Düsseldorf, 29.01.2014 - 26 K 3079/13

  Rechtsweg; Feuerwehr; Beamte; Freizeitausgleich; Steuerabzug; Einkommenssteuer; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2006 - 6 A 2314/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Überleitung eines befristet Angestellten in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2004 - 6 A 2878/03

  Rechtmäßigkeit der Versetzung einer Sonderschullehrerin an eine Grundschule ; …
• VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 253/04

  Alimentationsprinzip; Arglist; Aussetzung des Verfahrens; Besoldungsdifferenz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2004 - 6 A 1790/03

  Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für die von einem Lehrer geleisteten …
• BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 578/00
• BVerwG, 15.05.2000 - 11 (8) BN 3.99
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.1998 - 4 S 2623/96

  Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung - Kürzung der Wechselschichtzulage bejaht
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 9 S 1549/96

  Ärzteversorgungswerk: Hinterbliebenenversorgung - keine Erhöhung der Witwenrente …
• BVerwG, 23.12.1992 - 2 B 86.92

  Einweisung in eine bestimmte Planstelle einer Besoldungsordnung - Grundsatz der …
• BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 12.91

  Klage eines Oberstleutnants im Ruhestand auf Anhebung seines Ruhegehaltssatzes - …
• ArbG Kiel, 16.03.2021 - 3 Ca 1775 öD b/20

  Pflegezulage bei Tätigkeit in Ambulanz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - 1 A 2699/10

  Einbeziehung des Unterhaltsbeitrages nach § 38 BeamtVG in die Regelung des § 40 …
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 - 1 K 7056/04

  Lehrerin, Teilzeit, Mehrarbeit, Besoldung
• BAG, 24.03.1994 - 6 AZR 713/93

  Anspruch auf eine tarifliche Endgrundvergütung nach BAT - Ausschluss der …
• VG Berlin, 14.07.2009 - 28 A 144.07

  Familienzuschlag für teilzeitbeschäftigte Ehegatten
• ArbG Düsseldorf, 16.04.2007 - 3 Ca 8132/06

  Freiwilligkeitsvorbehalt, Ankündigungsfrist, Transparenzkontrolle, …
• VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04

  Eingetragene Lebenspartnerschaft, Hinterbliebenenversorgung
• VG Frankfurt/Main, 15.01.2004 - 9 E 3776/03

  Voller Familienzuschlag für den einen Ehegatten, wenn der anderen unentschuldigt …
• VG Gelsenkirchen, 07.01.2002 - 1 K 5443/00

  Einstellung, Teilzeit, Lehrer
• BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 103/98
• BVerwG, 11.10.1996 - 6 B 32.96
• LAG Bremen, 23.01.1996 - 1 Sa 386/94
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.1995 - 2 A 11314/95

  Alimentationsprinzip ; Allgemeiner Gleichheitssatz; Ermessen des …
• OVG Niedersachsen, 09.12.1992 - 4 L 2268/91

  Finanzielle Folgen der Kommunalisierung der Altenhilfe
• VG Düsseldorf, 19.02.2015 - 8 K 6063/14

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis eines …
• VG Köln, 27.09.2012 - 15 K 5592/11
• VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11

  Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 - 1 K 526/06

  Teilzeit, Lehrerin, Mehrarbeit, Besoldung
• VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 18.09.2005 - RVG 4a/03

  Pfarrerdienstrecht, Alimentationsgrundsatz
• VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3974/00

  Erfordernis des Einverständnisses eines Beamten zu einerTeilzeitbeschäftigung; …
• VG Sigmaringen, 06.09.2001 - 6 K 735/00

  Begrenzt beihilfefähige Kieferorthopädische Leistung rechtmäßig
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1995 - 2 A 11221/95

  Teilzeitbeschäftigte Beamte; Versorgungsabschlag
• OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 7/93

  Sperrzeit; Spielhalle; Verkürzung der Sperrzeit; Vergnügungsstätte; Genehmigung
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1994 - 3 L 128/93

  Besoldungsanspruch; Soldat; Besoldungsregelung; Flugsicherungspersonal
• BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 74/91

  Arzt; Notfalldienst; Zugelassener Arzt
• VG Bayreuth, 28.09.2021 - B 5 K 20.1365

  Kürzung des Anwärtergrundbetrages, Ausbildungsverzögerung durch Nichtbestehen der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 8 SO 110/19
• VG Münster, 17.09.2018 - 5 K 6144/16

  Schadensersatzanspruch Dienstunfall Schmerzensgeld Versetzung in den Ruhestand …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2017 - L 3 KA 43/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 38/14
• SG Leipzig, 29.07.2004 - S 4 RA 242/03

  Anspruch auf Neufeststellung der Rente unter Berücksichtigung einer …
• VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3903/00

  "Zwangs-Teilzeitbeschäftigung" von Lehrern im Beamtenverhältnis rechtswidrig
• FG Köln, 08.02.2001 - 10 K 7221/96

  Einschränkung der Steuerfreiheit von Stipendiums-Einnahmen; Gleichheitsverstoß …
• VG Berlin, 30.10.2019 - 6 K 7.19
• VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05

  Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2008 - L 2 KN 1/08
• VG Gelsenkirchen, 23.05.2007 - 1 K 3073/05

  Lehrerin, Mehrarbeit, Teilzeit, Besoldung
• VG Düsseldorf, 23.08.2005 - 26 K 6733/04

  Festlegung einer fixen Mindeststundenzahl für die Gewährung einer …
• VG Magdeburg, 07.10.2003 - 8 B 397/03
• VG Berlin, 27.09.1994 - 8 A 60.91

  Höhe der elternunabhängigen Ausbildungsförderung; Schüler einer …
• BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 26/92

  Ärztlicher Notfalldienst; Nichtkassenärzte; Notfalldienst; Teilnehmende …
• BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 113/90
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 26/90
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.1990 - 2 A 93/89

  Privatrechtlich organisiertes Krankenhaus; Caritasverband einer Diözese ; …
• VG Hannover, 19.12.2022 - 18 A 4471/21

  Beleidigung; Disziplinarrecht; Hingabepflicht; Mäßigungsgebot; Fahrlässige …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.01.2013 - LVG 6/12

  BesNeuRG LSA
• VG Leipzig, 11.10.1993 - 5 K 1707/93
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.08.1987 - 5 B 39/87
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2004 - L 10 RI 24/04
• SG Karlsruhe, 17.02.2004 - S 6 RA 2701/02
• BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 32/92

  Ärztlicher Notfalldienst; Nichtkassenärzte; Notfalldienst; Teilnehmende …
• VG Bremen, 29.05.2008 - 2 K 313/06

  Fahrverbot für Wassermotorräder